Meinungen
Wir haben von Mitte März bis Mitte April 2020 insgesamt 18 Interviews mit Opinion Leaders und Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft durchgeführt, um deren Meinungen und Wünsche zum Einfluss der Digitalisierung auf die politische Mitbestimmung einzuholen. Aus einem Zusammenschnitt von Antworten ist ein spannender Audio-Beitrag entstanden, der eine Gesamtschau im Kanton repräsentiert.
Hören Sie hier den Audio-Beitrag:
Einzelne Statements
Nadja Braun Binder, Prof. Dr. iur, Universität Basel, Forschungsstudie zum Thema Direkte Demokratie
Nicola Forster, Co-Präsident Grünliberale Partei Zürich, Co-Founder Operation Libero und Mitglied bei foraus und reatch
„Wir Schweizer denken oft, dass wir die beste Demokratie der Welt haben. Aber wir sollten uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Im Bereich der Digitalisierung von Verwaltung und Politik gibt es in der Schweiz noch enormes Potential. Da lohnt es sich, auch mal über die Landesgrenzen hinauszublicken und zu schauen, wie andere Länder, Regionen und Städte ihre Bürgerinnen und Bürger in Entscheide miteinbeziehen. Basel wäre aufgrund seiner internationalen Ausrichtung und Weltoffenheit ideal geeignet, um den Austausch mit dem Ausland anzugehen.“
Vera Eichenauer, Projektmanagerin bei opendata.ch
Alexander Gröflin, Dr. phil., Grossrat SVP, Bürgergemeinderat, Cyber Risk Analyst
Daniel Graf, Gründer wecollect.ch und gamechanger
„E-Collecting ist aus meiner Sicht das Herzstück der digitalen Demokratie, um die Mitbestimmung zu stärken und zu fördern. Insgesamt geht es um die Dezentralisierung von politischen Prozessen, darunter fällt auch das Thema Quartierdemokratie. Dort geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger sich an Entscheidungen beteiligen können, die ihr Wohn- und Arbeitsumfeld betreffen. Wichtig dabei: Die Leute sollen nicht nur mitreden, sondern auch konkret mitentscheiden können – beispielsweise über Budgets.“
Sabine Himmelsbach, Direktorin HeK Haus der elektronischen Künste Basel
Prof. Uwe Serdült, Zentrum für Demokratie Aarau
"Die Demokratie ist das beste System, das wir haben. Darum sollten wir diese auch stetig weiterentwickeln, um das Gemeinwohl zu stärken. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten zur Mitbestimmung sowie zur Nutzung der Schwarmintelligenz.“
Elias Schäfer, Geschäftsführer Smart Regio Basel
Esther Keller, Grossrätin Grünliberale Partei Basel-Stadt, Kommunikationsberaterin
Samuel Hufschmid, Journalist bajour
„Warum braucht es in Zukunft mehr Digitalisierung in der politischen Mitbestimmung? Aus meiner Sicht geht es um fairere und zuverlässigere Resultate. Es geht darum, die Hürden für die Mitbestimmung zu senken, damit auch junge Menschen vermehrt am politischen Prozess teilnehmen oder auch Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz ihre Meinung sagen können. Eine bessere Beteiligung führt zu einer besseren Legitimation der Entscheide.“
Dominique Martin, Informatikerin und Vorstand FDP Basel
Olivier Battaglia, Grossrat LDP, Wirtschaftsinformatiker
„Die Digitalisierung bietet in der Politik und in der Verwaltung enorme Möglichkeiten. Wir müssen das Potential dort nutzen, wo es den Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bietet: Ich denke da an digitale Parkbewirtschaftungssysteme, die anzeigen, wo der nächste freie Parkplatz ist. Aber auch an ein digitales Grundbuchamt, intelligente integrale Verkehrsführung oder an digitale Baugesuche, die transparent sind.“
Georg Mattmüller, Grossrat Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt, Geschäftsführer Behindertenforum Basel
Nicolas Zahn, Experte für digitale Transformation, Mitglied Operation Libero und foraus
Philip Glass, Lehrbeauftragter Universität Basel, Datenschutzbeauftragter Stadt Winterthur
„Oft wird behauptet, Datenschutz hemme die Digitalisierung. Ich bin da anderer Meinung. Ein guter Datenschutz stellt sicher, dass Daten nicht nur morgen, sondern auch übermorgen noch sicher und zugänglich sind. Zudem ist eine schnelle Digitalisierung nicht automatisch besser. Digitalisierung ist kein Selbstzweck.“